>> Allgemeine Geschäfts- und Vertragsbedingungen

Präambel
Die EuroGAT24 GmbH (im Folgenden EuroGAT24) ist ein Online-Diensteanbieter. Sie bietet Informationsdienstleistungen in Form eines Portals im Internet für den Bereich der Allgemeinen Luftfahrt.

1. Gegenstand der Bedingungen
Die nachstehenden Bedingungen regeln die Inanspruchnahme des Dienstes zwischen der EuroGAT24 und dem Endkunden (im Folgenden: Nutzer). Sie sind Gegenstand der vertraglichen Beziehung.

2. Vertragsbeginn und Vertragsdauer
Die Bereitstellung der Informationsdienste setzt eine Anmeldung bei der EuroGAT24 voraus. Als Nutzer werden nur volljährige Personen akzeptiert. Die EuroGAT24 behält sich im Einzelfall vor, den Antrag auf Abschluss eines Vertrages aus wichtigen Gründen abzulehnen. Die Vertragsdauer beträgt ein Jahr. Der Vertrag verlängert sich um jeweils ein weiteres Jahr, wenn er nicht zuvor mit einer Frist von 6 Wochen zum Ende der vertraglichen Laufzeit gekündigt wird. Ein 14-tägiges Rücktrittsrecht ab Vertragsbeginn ist gesetzlich geregelt.

3. Vertragsgegenstand / Bereitstellung des Informationsdienstes
Die EuroGAT24 ermöglicht die Nutzung der bereitgestellten Informationen nur im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten. Eine Haftung für Leistungsausfall aufgrund außerbetrieblicher Störungen und höherer Gewalt besteht nicht. Bei von EuroGAT24 zu vertretendem Leistungsausfall ist eine anteilige Beitragserstattung ausgeschlossen, soweit der Ausfall jeweils 5 vom Hundert der jährlichen Gesamtleistungsdauer nicht übersteigt. Der Leistungsumfang und die einzelnen Preise sind abhängig von dem jeweils gewählten Tarif des Nutzers und ergeben sich aus der aktuellen Leistungsbeschreibung und Preisliste. Die Nutzung des Informationsdienstes ist nur durch Eingabe der Zugangsdaten (Benutzername und Kennwort) möglich. Diese Daten und die Jahresbeitragsrechnung bekommt der Nutzer per E-Mail mit der Vertragsannahme an die in der Anmeldung angegebene E-Mail-Adresse zugesandt. Für die zusätzliche Zustellung der Rechnung per Post erhebt EuroGAT24 eine Versandkostengebühr. Die Leistung gilt mit Erhalt dieser Daten als bereitgestellt. Das Portal der EuroGAT24 versteht sich als reines Informationsportal. Eine individuelle Beratung kann grundsätzlich nicht gewährt werden.

4. Zugangsdaten
Der Nutzer hat die Zugangsdaten vor dem Zugriff durch Dritte zu schützen. Er ist verpflichtet, der EuroGAT24 unverzüglich jeden Verdacht einer unberechtigten Nutzung seiner Zugangsdaten mitzuteilen. Auf Anfrage werden ihm ein neues persönliches Kennwort oder neue Zugangsdaten zugesandt. Bei begründetem Verdacht, dass die Zugangsdaten eines Nutzers unberechtigt durch Dritte genutzt werden, ist die EuroGAT24 berechtigt, eine Zugangssperre vorzunehmen. Der Nutzer wird hiervon informiert und erhält neue Zugangsdaten.

5. Datenschutz
Personenbezogene Daten werden ohne weitere zusätzliche Einwilligung ausschließlich zum Zwecke der Bereitstellung des Zugangs, der Nutzung und der Abrechnung erhoben, genutzt und verarbeitet. Soweit es zur Vertragsabwicklung erforderlich ist, können Daten der Nutzer an beauftragte Unternehmen übermittelt werden. Die EuroGAT24 gewährleistet in jedem Fall den gleichen Schutz persönlicher Daten wie er nach Satz 1 zu beachten ist.

6. Nutzung durch Dritte
Dritte sind alle natürlichen oder juristischen Personen, die nicht Nutzer im Sinne von Ziff. 1 sind. Es ist nicht gestattet, Zugangsdaten oder die aus dem Zugang erlangten Informationen ohne schriftliche Vereinbarung mit der EuroGAT24 Dritten zur Nutzung zur Verfügung zu stellen. Die Verweigerung der Erlaubnis gemäß Satz 1 gewährt dem Nutzer kein Recht zur außerordentlichen Kündigung.

7. Preise und Zahlungsbedingungen
Es gelten die für den gewählten Tarif jeweils gültigen Nutzungspreise. Das Entgelt für die beantragte Leistung muss innerhalb von 14 Kalendertagen nach Zugang der Beitragsrechnung auf dem darin genannten Konto gutgeschrieben sein. Im Falle einer Zugangssperre wegen mißbräuchlicher Nutzung findet eine (auch anteilige) Rückerstattung nicht statt. Die EuroGAT24 ist berechtigt, die Nutzungspreise zum Beginn einer neuen Nutzungsperiode zu ändern. Änderungen der Tarife und Nutzungspreise werden auf den Informationsseiten der EuroGAT24 bekanntgegeben und sind wirksam, wenn der Nutzer nicht innerhalb von 4 Wochen widerspricht. Widerspricht der Nutzer rechtzeitig, haben beide Parteien das Recht, das Vertragsverhältnis mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Kalendermonats zu kündigen.

8. Änderung der Leistungen
Die EuroGAT24 ist berechtigt, einzelne Leistungsmerkmale zu ändern. Eine Änderung der Leistung wird dem Nutzer schriftlich oder per E-Mail mitgeteilt. Das geänderte Vertragsverhältnis gilt, wenn der Nutzer nicht innerhalb von 4 Wochen der Änderung widerspricht. Widerspricht der Nutzer rechtzeitig, haben beide Parteien die Möglichkeit, das Vertragsverhältnis mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Kalendermonats zu kündigen.

9. Gewährleistung
Die EuroGAT24 stellt in ihrem Portal lediglich gebündelte aktuelle Informationen zur Verfügung. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit ist ausgeschlossen. Die EuroGAT24 haftet nur für Fälle des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit. Die Höhe der Haftung ist begrenzt auf die vom Nutzer erbrachte Beitragsleistung für den laufenden Vertragszeitraum. Die Inanspruchnahme der von EuroGAT24 bereitgestellten Informationen ersetzt in keinem Fall die bei Luftfahrzeugführern vorauszusetzenden Kenntnisse und Fertigkeiten. Der Nutzer trägt unabhängig von seinem gewählten Tarif die volle Verantwortung für seine Flugplanung und Durchführung nach den allgemeinen Regeln und gesetzlichen Bestimmungen der Luftfahrt. Dies gilt insbesondere für die Einholung eventuell notwendiger ergänzender Informationen. Dem Nutzer ist bekannt, dass weitere offizielle und private Organisationen aus dem Bereich der Allg. Luftfahrt regelmäßig Warnhinweise, offizielle Notizen und Abhandlungen veröffentlichen. Dem Nutzer ist die Notwendigkeit bekannt, hiervon in Eigenverantwortung regelmäßig Kenntnis zu nehmen.

10. Sonstige Bedingungen
Auf das Vertragsverhältnis findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Gerichtsstand für Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist Zweibrücken / Pfalz. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

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